Aktualisiert: 28.09.202118:17

  • < p>vonFlorian Naumann

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Schon die Fraktionssitzung der Gewerkschaft schien für Armin Laschet ein Leuchtturm zu sein – Markus Söder brachte den CSU-Chef zum Zittern. Der Anfang vom Ende?

Berlin/München – „Ordnung“ ist für die CSU immer ein wichtiges Schlagwort. Meist im Zusammenhang mit “Recht”. Am Dienstag wurde jedoch das Wort „Stabilität“ hinzugefügt. Und der Adressat war kein organisiertes Verbrechen – aber CDU-Chef Armin Laschet. In einer bemerkenswerten Pressekonferenz ließen Markus Söder und sein neuer und alter Landesgruppenleiter in Berlin, Alexander Dobrindt, Laschet mehrfach auftreten. Bei näherer Betrachtung ist es auch ziemlich grob.

Es ging um “Stilfragen”, um ein Schelten für ein “unnötiges” Verlust. Vor allem aber ging es um Laschets politische Zukunft. Am Ende hat der CDU-Chef sie nur knapp gerettet. Zuvor ließen ihn Söder und Dobrindt mit Verweis auf „Ordnung“ und „Stabilität“ in der eigenen Fraktion kräftig zittern. Eine Machtdemonstration der CSU war zu bewundern. Am Ende war es fast überraschend, dass Söder den Ex-Gegner wieder vom Haken ließ.

Nach der Bundestagswahl: Laschet in schwieriger Lage – Söder erteilte zunächst eine eiskalte Abfuhr

Dass Laschet überhaupt in diese Situation geraten ist, liegt an der Wahlniederlage der Union am Sonntag, vor allem aber an seinem schwachen Ansehen in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Die SPD und Olaf Scholz haben nun zumindest nominell den ersten Zugang zum Kanzleramt. Und im Fehlerfall kann Laschet – der sich bereits auf den Rückzug aus Nordrhein-Westfalen vorbereitet – hat nur einen Strohhalm: das Amt des Fraktionsvorsitzenden der Union und damit als Oppositionsführer. Alles andere würde ein Hinterbänklerdasein bedeuten, wie es der SPD-Kandidat Martin Schulz 2017 erlitt.

Aber zuerst muss man zum Fraktionsvorsitzenden gewählt werden – von Parlamentariern, die zuletzt um ihre Sitze bangten. Angesichts der bitteren Stunden im Ringen der Kanzlerin mit Söder glaubte Laschet nicht an eine direkte freie Wahl, vor allem im Konzern selbst. Und die CSU wollte ihn daran hindern, nach den Koalitionsverhandlungen vom Kanzlerkandidaten zum Fraktionsvorsitzenden zu wechseln. Es soll heute gewählt und kein Interimschef gewählt werden, entschieden Söder und Laschet. “Ordnung und Stabilität”. Eine eiskalte Abfuhr.

Laschet bekommt CSU-Breitseite: Söder rückt Kurs des CDU-Chefs in ein schlechtes Licht – “eine Frage des Stils”

Die beiden Bayern hatten weitere Rückschläge für Laschet im Gepäck – wenn auch gut verpackt in scheinbar nüchternen Analysen und demokratischer Selbstverständlichkeit. Ein Wahlergebnis müsse man „respektieren“, betonte Söder. Dazu gehört auch „Glückwunsch an Olaf Scholz“. Es geht um eine “Stilfrage” und ein demokratischer Brauch. Laschet wurde vorgeworfen, es vermieden zu haben, der SPD als stärkste Kraft bei der Bundestagswahl zu gratulieren. Auf Nachfrage fügte Söder hinzu, dass es bei Laschets Adresse kein Scherz sei. Wer wollte, konnte sich noch den Vorwurf der Nicht-Souveränität an Laschet vorlesen, der um alle Optionen kämpfte.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach vor Medienvertretern mit Blick auf die Bundestagswahl von “einer der unnötigsten Niederlagen der letzten Jahrzehnte”. Die SPD ist “nicht allzu klar”, aber noch vor der Union. Söder selbst wurde deutlicher: Aus dem Wahlergebnis lässt sich “Eigentlich kein Regierungsmandat moralisch legitimieren”. Genau das hatte Laschet am Wahlabend mit Blick auf die Wünsche der Unionswähler gesagt.

Schwierige Tage: Armin Laschet bei der CDU-Pressekonferenz nach der Bundestagswahl.

© Michael Kappeler/dpa

Immerhin: Berichten zufolge könnte er Jamaika als Verhandlungsführer und später Kanzler gewinnen, verwies der CSU-Chef glaubwürdig auf das Reich der Spekulationen. Solche Gerüchte deuteten nur auf “Nervosität” und sei ohne Beteiligung der CSU entstanden, sagte Söder.

Klar war aber auch: Die Christlich-Sozialisten drohten, für das politische Überleben einen ersten dicken Strich unter Laschets Ruder zu ziehen. Ein ständiger Fraktionsvorsitzender, möglicherweise aus den Reihen der ehemaligen CDU-Präsidentschaftskandidaten Friedrich Merz, Jens Spahn oder Norbert Röttgen, hätte nicht nur Rettungspläne durchkreuzt, sondern auch ein zweites Machtzentrum der Christdemokraten geschaffen. Und die CSU schien bereit, das zuzulassen. Mit dem Hinweis auf “Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen” bestätigte Söder sogar indirekt die Spekulationen und verwies selbstgefällig auf die Pressekonferenz nach dem Treffen. Zu diesem Zeitpunkt debattierte der TV-Sender Phoenix bereits über ein baldiges Ende des CDU-Chefs.

Söder gibt nach, Laschet kann aufatmen – aber vorher war sogar Brinkhaus auf Konfrontation gegangen

Etwa 20 Minuten vor der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion kam es anders. Die Springer-Fraktionsmedien berichteten von einer Einigung: Amtsinhaber Ralph Brinkhaus soll die Fraktion für sechs Monate weiterführen, ein möglicher Kandidat für einen Kampf der CDU-Platzhirsche war damit abgewendet – ebenso wie eine endgültige Demontage von Laschet. Dobrindt und Brinkhaus selbst bestätigten das Vorgehen wenig später vor der Presse.

Der Kompromiss wurde erreicht, “weil es jetzt wichtig ist, dass wir in den kommenden Wochen sehr, sehr geschlossen sind,” sagte Brinkhaus. Laschet konnte vorerst erleichtert aufatmen – zumal sechs Monate im schlimmsten Fall sogar ein realistischer Zeitrahmen für die schwierigen Koalitionsverhandlungen zu „Jamaika“ und der „Ampel“ sein könnten.

Dass der besonnene und viel beachtete Brinkhaus im Amt bleibt, schmeckt jedenfalls nicht nach einem alternativen Kanzlerkandidaten. Dass die Einigung so spät kam, war auch ein Signal: Noch am Vormittag hatte Brinkhaus Laschet, der eigentlich vor allem nach einem Kompromiss suchte, Laschets Wunsch nach einer Übergangslösung, wie zu lesen war, rundweg abgelehnt.

Laschet rettet sich wieder – die Grünen wählen völlig still die interimistischen Fraktionsvorsitzenden

Vorerst ist das stark umstrittene Laschet – in den Worten des geräuschlos wiedergewählten SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich – “durchgewühlt” wieder. Die Stand-up-Geschichte um Laschet gilt vorerst noch. Doch die kommenden Tage werden spannend für die CDU. Auch wenn Brinkhaus Laschet später als „geborenen Unterhändler“ für die Koalitionsverhandlungen bezeichnete. Jedenfalls bezog er die Aussage nur auf Laschets Amt als CDU-Chef.

Die Grünen auch lieferte am Dienstag ein weiteres Beispiel für ein reibungsloseres Vorgehen: Sie bestätigten ihre Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter nur “vorläufig” vorerst. Nach der Entscheidung über die Beteiligung an der Regierung sollte es eine endgültige Lösung geben. Für die Grünen scheint das ausreichend “Stabilität und Ordnung” zu sein. (fn)

DITER SHELENBERG

By DITER SHELENBERG

Autor Dieter Shelenberg shelenberg@lzeitung.com Diter Shelenberg ist seit 2013 als Reporterin am News Desk tätig. Zuvor schrieb sie über junge Adoleszenz und Familiendynamik für Styles und war Korrespondentin für rechtliche Angelegenheiten für das Metro Desk. Bevor Diter Shelenberg zu Lzeitung.com kam, arbeitete er als Redakteur bei der Village Voice und als freier Mitarbeiter für Newsday tel +(41 31)352 05 21