Deutschland muss der Welt den Weg in eine grünere Zukunft weisen. Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit seiner neuen Regierung große Pläne.

Der Sozialdemokrat Olaf Scholz hat einen neuen Weg für Deutschland aufgezeigt. Heute wurde die Regierungsplattform vorgestellt. Von links: Annalena Baerbock und Robert Habeck (Vorsitzende der Grünen), die neuen Bundeskanzler Scholz und Christian Lindner (Vorsitzende der Freien Demokraten). Foto: Fabrizio Bensch, Reuters/NTB

24. Nov. 2021 19:02

Letzte Aktualisierung heute 19:14

Hoffnung, Modernisierung, Veränderung. So profiliert sich die neue Regierung seit der Wahl im September. Sie haben Digitalisierung, Klimawandel und mehr soziale Gerechtigkeit versprochen. Seit mehreren Wochen sitzen 300 Politiker von SPD, FDP und Grünen in 22 Arbeitsgruppen. Es ist kaum etwas durchgesickert.

Mittwochs um 15 stellten sie die Regierungsplattform vor. Es trägt den Titel “Mehr Fortschritt wagen– Die Allianz für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.” Deutschland soll Vorreiter im Bereich Klima und Umwelt werden. Sie werden “klimaneutralen Wohlstand” und folgen Sie der 1,5-Grad-Strecke des Klimaabkommens in Paris.

Aber sie wollen mehr. Sie werden auch neue grüne Technologien entwickeln, die andere Länder nutzen können. – Dies sei die größte industrielle Modernisierung in Deutschland seit hundert Jahren, sagte der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz während der Pressekonferenz.

Wind und Sonne

Deutschland steht vor einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energie. Bis 2030 müssen drei Ziele erreicht werden:

  • Wind- und Solarenergie werden 80 Prozent des gesamten Stromverbrauchs ausmachen (bisher war das Ziel 65 Prozent). Für Sonnenkollektoren müssen alle verfügbaren Dächer genutzt werden. Neue Gewerbegebäude sind verpflichtet, Solarenergie zu nutzen. Darüber hinaus sind zwei Prozent der Staaten’ Fläche wird für Windkraft reserviert.
  • Jedes dritte Auto muss elektrisch sein.
  • Die Kohleindustrie sollte “idealerweise” auslaufen lassen. Es ist acht Jahre früher als der aktuelle Plan.

Darüber hinaus wird die Wasserstoffproduktion zu einem eigenständigen Wirtschaftszweig. Die Regierung befürworte die Gründung einer europäischen Kooperation für grünen Wasserstoff, heißt es im Koalitionsvertrag.

Deutschland wird bis 2045 klimaneutral sein. Es ist fünf Jahre schneller als das EU-Ziel.

Unklare Finanzierung

Klima und Finanzen müssen bis zur letzten Verhandlungsstunde umstritten gewesen sein. Die FDP ist mit Versprechen einer Nullsteuererhöhung zur Urne gegangen, was im Koalitionsvertrag freilich nicht erwähnt wird. Andere Versprechen, die genannt werden, sind, dass die meisten Menschen nicht die Kosten höherer Energiepreise tragen sollen. Mehrere Maßnahmen werden den sozialen Ausgleich sicherstellen.

Wie also soll die grüne Investition finanziert werden?

Nach Angaben der Zeitung steht die Antwort zur Zeit nicht im Koalitionsvertrag. Zwar werden mehrere Maßnahmen genannt, aber keine davon ist ausreichend:

  • Der öffentliche Sektor muss effizienter werden.
  • Nicht klimafreundliche Förderprogramme müssen abgeschafft werden.
  • Private Unternehmen müssen ebenfalls aktiv eingebunden werden.

Die Frankfurter Allgemeine spricht von einem geplanten Klima- und Transformationsfonds. Mit Hilfe von Krediten kann ein eigener Investitionsfonds für grüne Entwicklung für Wirtschaft und Industrie finanziert werden.

Ein gigantischer Klimaschub stand ganz oben auf der Agenda, als die drei Parteien in Berlin ihre gemeinsame Regierungsplattform präsentierten. Von links Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock und Robert Habeck (Grüne). Foto: Michael Kappeler, DPA/NTB

Cannabis im Handel?

Der Koalitionsvertrag ist 178 Seiten lang. Es enthält unter anderem Pläne zur Modernisierung der Infrastruktur und Änderungen in der Sozialpolitik. Sie wollen auch eine neue Einwanderungspolitik. Es verhindert illegale Einwanderung, erleichtert aber auch die legale Einreise.

Das will auch die nächste Regierung:

  • “Ein digitaler Durchbruch.” Die Digitalisierung muss einen großen Schub bekommen.
  • Das Wahlalter wird auf 16 Jahre reduziert.
  • Der Mindestlohn wird auf 12 Euro pro Stunde angehoben.
  • Cannabis muss legal in speziellen Geschäften verkauft werden dürfen .
  • 400.000 neue Wohnungen werden jährlich gebaut. Ein Viertel wird von der öffentlichen Hand finanziert. Ein eigenes Wohnungsministerium wird eingerichtet.

Grüne Außenminister

Die drei Parteien haben die Ministerposten untereinander aufgeteilt. Die SPD bekommt sieben, die Grünen fünf und die FDP vier. Neben Olaf Scholz als Kanzler gelten diese Namen als sicher:

  • Robert Habeck ( Parteichef der Grünen) wird Klima- und Handelsminister. Er wird auch Vizekanzler.
  • Annalena Baerbock (Fraktionsvorsitzende der Grünen) wird Außenministerin.
  • Christian Lindner (Parteichef FDP) wird Finanzminister.

Den Grüns wird auch Verantwortung für Umwelt, Landwirtschaft und Familie übertragen. FDP erhält Justiz und Bildung/Forschung. Sie müssen auch das Verkehrsministerium bekommen. Hier liegt die Verantwortung für die Digitalisierung.

Die Sozialdemokraten werden unter anderem für das Innere, Gesundheit und Verteidigung zuständig sein.

DITER SHELENBERG

By DITER SHELENBERG

Autor Dieter Shelenberg shelenberg@lzeitung.com Diter Shelenberg ist seit 2013 als Reporterin am News Desk tätig. Zuvor schrieb sie über junge Adoleszenz und Familiendynamik für Styles und war Korrespondentin für rechtliche Angelegenheiten für das Metro Desk. Bevor Diter Shelenberg zu Lzeitung.com kam, arbeitete er als Redakteur bei der Village Voice und als freier Mitarbeiter für Newsday tel +(41 31)352 05 21